Gewerbeuntersagung

Das Gewerbe kann untersagt werden, wenn der Unternehmer nach dem Gesamtbild seines Verhaltens nicht mehr die Gewähr dafür bietet, das von ihm ausgeübte Gewerbe ordnungsgemäß zu betreiben.

Dies ist meistens der Fall bei

  • mangelnder wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit
  • mangelndem wirtschaftlichen Leistungswillen
  • mangelndem beruflichen Verantwortungsbewusstsein
  • Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
  • Haftbefehl zur Erzwingung der Erklärung
  • Missachtung steuerlicher und sozialversicherungsrechtlicher Vorschriften
  • Straf- und Ordnungswidrigkeiten.

Liegen diese Voraussetzungen vor leitet das zuständige Gewerbeamt, häufig auf Veranlassung des Finanzamtes und der Krankenkassen ein Unterlassungsverfahren ein. Die Eröffnung des Verfahrens wird dem Betroffenen immer schriftlich mitgeteilt und er kann dann innerhalb von zwei Wochen Stellung nehmen und sich zu dem Sachverhalt äußern.

Es ist wichtig, dass der betroffene Unternehmer diese Möglichkeit wahrnimmt und sobald wie möglich Kontakt mit der Behörde aufnimmt, ihr die Lage aus seiner Sicht schildert und einen Plan vorlegt, wie die gegenwärtigen Schwierigkeiten von ihm beseitigt werden können. So kann eine Aussetzung oder Einstellung des Verfahrens erreicht werden.

Keinesfalls darf der Betroffene "den Kopf in den Sand stecken". Denn dann kommt es zur Gewerbeuntersagung mit folgenden Konsequenzen: Gegen den Bescheid muss innerhalb eines Monats Klage erhoben werden. Im Fall der Anordnung der sofortigen Vollziehung kann ein Antrag auf aufschiebende Wirkung gestellt werden.

Ist gegen den Bescheid nicht rechtzeitig Klage erhoben worden, kann in der Regel erst nach einem Jahr ein Antrag auf Wiedergestattung der Ausübung des Gewerbes gestellt werden. Voraussetzung ist , dass der Betroffene glaubhaft machen kann aufgrund veränderter Umstände nicht mehr unzuverlässig zu sein.

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