Sittenwidrige Mithaftung

Unter diesem Stichwort lässt sich ein weiter Problemkreis zusammenfassen, der seit 1993 immer mehr an Bedeutung gewonnen hat

Haftung von Angehörigen und Nahestehenden

Die Banken hatten bei der Vergabe von Krediten immer öfter darauf bestanden, dass ein Angehöriger oder eine andere nahestehende Person sich für die Rückzahlung des Kredits verbürgten oder den Vertrag mitunterzeichneten, und zwar auch dann, wenn diese über keine wesentlichen eigenen Mittel verfügte. Es sollte so der Gefahr von Vermögensverschiebungen begegnet werden.

Dieses Vorgehen wird seit 1993 von den Gerichten korrigiert. Diese erklären in der Regel Bürgschaft und Mithaftung dann als sittenwidrig, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:

  • Die Mithaftung darf nicht aus eigenen Interessen oder aus eigennützigen Motiven erfolgen.
  • Der Mithaftende ist deutlich finanziell überfordert, sein pfändbares Einkommen reicht nicht aus die Zinsen zu zahlen.
  • Es besteht zwischen Darlehensnehmer und Mithaftenden eine enge emotionale Bindung.
  • Die Bank hätte diese Umstände kennen müssen.

Sind alle diese Voraussetzungen gegeben besteht die Möglichkeit, dass der dem Kreditnehmer nahestehende Bürge oder den Vertrag Mitunterzeichnende von der Bank nicht in Haftung genommen werden kann.

Haftung von anderen Personen

Hier kommt eine Entlassung aus der Mithaftung nur dann in Betracht, wenn eine Bürgschaft für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche der Bank gegenüber dem Kreditnehmer vereinbart wurde, und der Bürge keinerlei Einfluss darauf hat, welche Ansprüche der Bank zukünftig entstehen könnten.

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