Regelinsolvenz

Bei Zahlungsunfähigkeit von juristischen Personen wie z.B. der GmbH haben die gesetzlichen Vertreter die Verpflichtung innerhalb von drei Wochen nach Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung das Insolvenzverfahren einzuleiten. Gläubiger können bei Verdacht auf Insolvenz jederzeit einen Antrag auf Eröffnung stellen.

Daneben haben auch Selbstständige und ehemals Selbstständige mit mehr wie 19 Gläubigern oder Schulden gegenüber (früheren) Arbeitnehmern die Möglichkeit ein Regelinsolvenzverfahren einzuleiten, welches in den meisten Fällen den Zweck haben wird bei gleichzeitiger Beantragung eines Restschuldbefreiungsverfahrens "von seinen Schulden loszukommen".

In dem Insolvenzverfahren selbst wird im Wesentlichen die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners, das Vorhandensein einer verwertbaren Masse und der Umfang der begründeten Forderungen der Gläubiger überprüft. Falls Vermögen des Schuldners vorhanden ist, wird dieses verwertet und nach Abzug der Verfahrenskosten an die Gläubiger verteilt, danach das Verfahren aufgehoben.

Daneben wird auf Antrag des Schuldners ein Restschuldbefreiungsverfahren durchgeführt. Dieses wird gleichzeitig mit dem Insolvenzverfahren eröffnet und bietet dem Schuldner die Möglichkeit nach Ablauf einer sechsjährigen bzw. fünfjährigen Wohlverhaltensphase, wenn keine Restschuldbefreiungsverweigerungsgründe vorliegen, von seinen bei Eröffnung des Verfahrens vorhandenen Schulden befreit zu sein.

Die Möglichkeit der Restschuldbefreiung scheidet insbesondere dann aus, wenn der Schuldner wegen einer Straftat nach den §§283-283c StGB verurteilt wurde.

Tipp:

Tipp: Versuchen Sie unbedingt eine Verurteilung wegen der §§ 283-283c StGB durch rechtzeitige Einschaltung eines erfahrenen Rechtsanwalts zu vermeiden.

Werden Sozialversicherungsbeiträge an die Arbeitnehmer nicht ausbezahlt, entfällt die Möglichkeit für eine Restschuldbefreiung zwar nicht insgesamt. Allerdings bleiben die Forderungen der Sozialversicherungsträger wie jede Forderung aus unerlaubter Handlung von der Schuldbefreiung ausgenommen, ganz abgesehen davon, dass der Einbehalt der Arbeitnehmeranteile strafbar ist. Auch hier muss rechtzeitig Hilfe gesucht werden, um den Verlust von Rechten zu verhindern.

Antrag auf Eröffnung des Regelinsolvenzverfahrens kann gestellt werden, ohne dass zuvor außergerichtlich eine Einigung mit den Gläubigern versucht wurde. Allerdings wird sich ein derartiger außergerichtlicher Schuldenbereinigungsversuch in vielen Fällen als sinnvoll erweisen.

Die Kosten des Gerichtsverfahrens können dem Schuldner auf Antrag gestundet werden. Er hat sie dann spätestens nach Ablauf der fünf/sechsjährigen Wohlverhaltensphase, falls er dann über eigenes Einkommen verfügt, zurückzuzahlen. Die Gebühren seines Anwalts muss der Schuldner selbst tragen. Eine Prozesskostenhilfe gibt es im Insolvenzverfahren nicht.

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