Restschuldbefreiung

Es ist den meisten Schuldnern möglich, sich durch ein gerichtliches Restschuldbefreiungsverfahren, welches zeitgleich mit dem Insolvenzverfahren beginnt, von ihren Schulden zu befreien, unabhängig von der Höhe der Schulden und der Zahl der Gläubiger.

Mit Sicherheit ausgenommen sind lediglich Personen, die in den letzten Jahren wegen einer Insolvenzstraftat nach § 283 bis 283 c StGB rechtskräftig von einem Strafgericht verurteilt wurden oder in den letzten 10 Jahren schon einmal Schuldenbefreiung erhalten haben.

Auch wenn eine Restschuldbefreiung schon einmal von dem Gericht verweigert wurde, kann nicht sofort ein neues Verfahren von dem Schuldner eingeleitet werden.

Ausgenommen sind auch Schuldner, denen nachgewiesen wird, dass sie

  • sich in den letzten drei Jahren vor Antragsstellung Kredite oder sonstige Leistungen erschlichen haben,
  • im letzten Jahr vorsätzlich oder grob fahrlässig Gläubiger benachteiligt haben,
  • Mitwirkungs- und Auskunftspflichten gegenüber dem Gericht verletzt haben.

Liegt derartiges nicht vor, kann der Schuldner zusammen mit dem Antrag auf Eröffnung eines Regel- oder Verbraucherinsolvenzverfahrens die Restschuldbefreiung bei dem örtlich zuständigen Insolvenzgericht beantragen. Mit Eröffnung dieser Verfahren beginnt für den Schuldner dann die längstens 6-jährige Wohlverhaltensphase.

Schuldbefreiung bei Angestellten, Rentnern und Arbeitslosen

Der angestelllte Schuldner muss, um zur Schuldbefreiung zu gelangen, einem seinen Alter, seiner Ausbildung und seinem Gesundheitszustand entsprechenden Beruf ausüben und den pfändbaren Anteil seines Lohnes für längstens sechs Jahre an das Insolvenzgericht abtreten. Er erhält dann nur noch den nicht pfändbaren Teil seines Lohnes. Wie hoch dieser Anteil ist, richtet sich nach der Zahl der unterhaltsberechtigten Familienangehören.

Tipp:

Lassen Sie sich das pfändbare Einkommen rechtzeitig ausrechnen.

Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einzelner Gläubiger sind mit Beginn des Verfahrens einzustellen. Bereits vorher besteht die Möglichkeit zu Pfändungsschutz.

Hat der Schuldner aufgrund von Arbeitslosigkeit oder aus sonstigen Gründen, z.B. wegen der Erziehung von Kindern oder Erkrankung kein eigenes Einkommen kann das Restschuldbefreiungsverfahren trotzdem durchgeführt werden. Auch eine erst während der Wohlverhaltensphase eintretende Arbeitslosigkeit schadet nicht.

Bei Rentnern kommt es auf den pfändbaren Anteil der Rente an.

Restschuldbefreiung bei Selbstständigen

Auch Selbstständige können einen Antrag auf Restschuldbefreiung stellen und die selbstständige Tätigkeit beibehalten.

Sie müssen -wenn das Insolvenzverfahren aufgehoben ist- unabhängig von ihren tatsächlichen Einnahmen und Gewinnen nur das abführen, was sie an pfändbaren Einkommen hätten, wenn sie angestellt wären.

Tipp:

Überprüfen Sie, wenn Sie selbstständig sind, was Sie laut Tarifvereinbarungen mit ihrer Ausbildung und ihrem Alter als Angestellter verdienen würden und lassen Sie sich hieraus den Lohnanteil ausrechnen, der pfändbar wäre.

Alle Schuldner müssen während der Wohlverhaltensphase dem ihnen von dem Insolvenzgericht als Treuhänder zugewiesenen Rechtsanwalt alle Veränderungen in ihren persönlichen Verhältnissen, wie Wohnsitzwechsel, Scheidung etc. melden. Sie dürfen kein Einkommen unterschlagen und keine eigenständigen Zahlungen an die Gläubiger leisten. Fällt eine Erbschaft an, so können sie diese ausschlagen oder sie müssen die Hälfte der Erbschaft an die Gläubiger herausgeben.

Erfüllt der Schuldner diese Pflichten so ist er in längstens sechs Jahren nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens von den zu Beginn des Verfahrens vorhandenen Schulden befreit. Ausgenommen von der Schuldbefreiung sind nur Schulden, die durch unerlaubte Handlung wie z.B. Eingehungsbetrug oder Veruntreuung von Sozialversicherungsbeiträgen entstanden sind.

Vorzeitige Restschuldbefreiung

Die Restschuldbefreiung wird spätestens 6 Jahre nach Eröffnung erteilt.

Diese Zeit kann verkürzt werden.

  • indem der Schuldner in dem Verfahren einen Insolvenzplan vorlegt, in welchem er Vorschläge zu der Schuldenbereinigung unterbreitet, die den unterschiedlichen Interessen einzelner Gläubigergruppen wie Angestellte, Banken etc. gerecht werden und gleichzeitig eine Fortführung des Unternehmens des Schuldners erlauben.
    Stimmt eine Mehrheit der Gläubiger zu und wird der Plan angenommen, kann das Gerichtsverfahren aufgehoben werden und es gelten nur noch die getroffenen Vereinbarungen.
  • indem noch während des Verfahrens eine Einigung mit sämtlichen Gläubigern, die ein Forderung angemeldet haben, zu gleichen Bedingungen herbeiführt.
    Im Unterschied zu dem Insolvenzplanverfahren muss hier jeder Gläubiger einer vorzeitigen Beendigung des Restschuldbefreiungsverfahrens zustimmen.
  • indem er vor Ablauf von drei Jahren nach Eröffnung des Verfahrens sicherstellt, dass die Gläubiger 35% von dem Insolvenzverwalter anerkannten Forderungen bezahlt bekommen und die Verfahrenskosten gedeckt sind.
    Der Antrag auf vorzeitige Restschuldbefreiung muss von dem Schuldner rechtzeitig vor Ablauf der drei Jahre gestellt werden.
  • indem der Schuldner rechtzeitig vor Ablauf von fünf Jahren nachweist, dass sämtliche Kosten des Verfahrens ausgeglichen sind und eine vorzeitige Aufhebung des Verfahrens beantragt.
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