Verbraucherinsolvenz

Das Verbraucherinsolvenzverfahren dient im Wesentlichen dazu bei Personen, die keiner selbstständigen Tätigkeit nachgehen oder als ehemals selbstständig Tätige weniger als 20 Gläubiger bzw. Schulden bei (früheren) Arbeitnehmern haben, zu prüfen,

  • ob eine Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit vorliegt
  • ob und in welcher Höhe berechtigte Forderungen von Gläubigern bestehen
  • ob und in welcher Höhe zur Befriedigung dieser Gläubiger Vermögen und pfändbares Einkommen vorhanden ist

und wenn das der Fall sein sollte, dieses zu Gunsten der Gläubiger zu verwerten.

Diese Überprüfungen werden von dem Gericht und im Wesentlichen von einem von dem Insolvenzgericht bestimmten Anwalt, dem Insolvenzverwalter durchgeführt. Auf die Wahl des Verwalters hat der Schuldner keinen Einfluss.
Bei Eröffnung des Verfahrens ergeht ein Beschluss, dass sämtliche Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einzustellen sind.

Der Antrag auf Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens ist Voraussetzung dafür, dass gleichzeitig ein Restschuldbefreiungsverfahren und die fünf/sechsjährige Wohlverhaltensphase eingeleitet werden können. Einem Verbraucherinsolvenzverfahren wiederum muss ein außergerichtlicher Schuldenbereinigungsversuch vorausgehen. Wenn dieser scheitert, muss das von einer geeigneten Stelle (einem Anwalt oder einer Schuldnerberatungsstelle )bescheinigt werden. Erst wenn diese Bescheinigung vorliegt, kann Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens und Restschuldbefreiung gestellt werden.

Der Schuldner muss also vor Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens versuchen mit sämtlichen Gläubigern eine Einigung über den Ausgleich seiner Schulden herbeizuführen und ihnen einen Zahlungsplan vorlegen. Hat er kein Einkommen oder Vermögen, kann er den Gläubigern nur anbieten, dann etwas zu zahlen, wenn er wieder über ein solches verfügt.

Ist er mit seinem Schuldenbereinigungsversuch erfolgreich, muss er den angebotenen Zahlungsplan einhalten, ist er gescheitert kann das Insolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren eingeleitet werden. Der Schuldner kann den außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuch selbst unternehmen oder einen Anwalt oder eine Schuldnerberatung einschalten. Er benötigt jedoch auf jeden Fall die Bescheinigung einer geeigneten Stelle, dass der Schuldenbereinigungsversuch längstens sechs Monate vor Antragstellung gescheitert ist.

Erst dann kann Antrag auf Eröffnung des Verfahrens bei dem zuständigen Insolvenzgericht gestellt werden. Es finden die oben genannten Prüfungen und am Ende des Insolvenzverfahrens die Verteilung etwa vorhandenen Vermögens statt. Danach wird das Verbraucherinsolvenzverfahren abgeschlossen und es läuft nur noch die fünf/ sechsjährige Wohlverhaltensphase weiter, an deren Ende der Schuldner die Restschuldbefreiung erlangt, es sein denn, es liegen Restschuldbefreiungsverweigerungsgründe vor.

Die Kosten des Gerichtsverfahrens werden dem Schuldner auf Antrag gestundet.

Ist es dem Schuldner nicht möglich einen Kostenvorschuss für das Gerichtsverfahren in Höhe von 1500,00 EUR bis 2500,00 EUR aufzubringen, kann er einen Antrag auf Stundung stellen. Das Verfahren wird dann von dem Staat vorfinanziert, die Kosten - wenn möglich - in dem Restschuldbefreiungsverfahren von dem pfändbaren Lohn einbehalten oder nach der Restschuldbefreiung vom Schuldner in Raten zurückverlangt.
Die Gebühren des eigenen Anwalts muss der Schuldner selbst aufbringen. Es gibt im Insolvenzverfahren keine Prozesskostenhilfe.

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